Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel
Das Service-Portal24 ist eine Internetplattform für Anbieter und Interessenten im Bereich Jobs und Immobilien. Weitere Servicethemen sind in Vorbereitung. Ziel ist es, Anbieter und Interessenten eine Hilfestellung zu bieten miteinander in Kontakt zu treten, um einen qualifizierten Job, sowie die Traumwohnung bzw. das Traumhaus anzubieten oder zu finden.
Außerdem werden dem Nutzer kulturelle Informationen über die einzelnen Städte angeboten.

Verwendete Begriffe
Service-Portal24: Internetplattform zum Anbieten und Finden von Jobs, Immobilien und Insidertips Ihrer Stadt. Die Internetplattform wird von der Service-Portal24 Timmer KG betrieben.

Jobs: Hier finden Sie private und gewerbliche Stellenanzeigen.

Für Arbeitgeber: Hier finden Sie die Bewerber für Ihr Unternehmen.

Wohnen: Sind private und gewerbliche Immobilienanzeigen für die Vermietung oder Verkauf von Wohnungen oder Häusern.

Datenbank: Enthalten die Daten der Interessenten oder Anbieter. Die Daten unterteilen sich in Daten zu Veröffentlichung, sodass die Anbieter sich mit den Interessenten in Verbindungen setzen können und umgekehrt, und die vertraulichen persönlichen Daten (wie z.B. Bankdaten), die nicht veröffentlicht werden und besonders geschützt sind. Außerdem enthält die Datenbank alle eingegebenen Informationen zu den Jobs sowie den Immobilien.

Nutzer: Sind die Besucher oder Kunden vom Service-Portal24, unabhängig welche Leistungen des Portals genutzt werden.

Buchungspaket: Ist das Paket dass vom Nutzer ausgewählt wurde um seine persönliche Buchung für eine Job- oder Immobilienanzeige zu aktivieren.

Der Login-Bereich dient zur Anmeldung des Nutzers durch seinen Nutzernamen (frei erfundener Name) und sein Passwort. Damit wird der Zugang zu einem persönlichen Bereich ermöglicht. Um das Passwort zugeschickt zu bekommen, muss der Nutzer einmalig einen frei erfundenen Nutzernamen und seine Emailadresse eingeben und diese durch den Klick auf „Absenden“ zum Service-Portal24 zu schicken. Anschließend erhält der Nutzer umgehend sein persönliches Passwort per Mail zugesandt.

Im Kontrollzentrum unter "Persönliche Daten" gibt der Nutzer seine persönlichen und bei Gewerbetreibenden ebenso die Firmendaten ein. Hier kann der Nutzer Stellengesuche, Stellenangebote, sowie Immobilienangebote eingeben und seine Buchungen verwalten.
Sperrungen des Profils, sowie des ganzen Accounts können hier ebenfalls vorgenommen werden.
Hier finden Sie auch einen persönlichen Rabattcode bestehend aus 8 Buchstaben. Dieser Rabattcode dienst Ihnen als Provisionscode, falls Sie sich entscheiden für das Service-Portal24 zu werben und damit Geld zu verdienen. Näheres finden Sie unter dem Punkt "Marketingkonzept".

Voraussetzungen zur Nutzung des Portals
Der Nutzer muss als Interessent an einem Jobangebot mindestens 16 Jahre sein und einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Als Postadresse ist nur der tatsächliche Wohnsitz und kein Postfach zugelassen. Als Anbieter an eines Immobilienangebotes oder privaten Jobangebotes, sowie als gewerblicher Nutzer muss das 18 Lebensjahr vollendet sein. Es wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Anspruch auf die Nutzung der Dienstleistungen des Service-Portal24 durch einen Nutzer besteht.

Dienstleistungen des Portals
Grundsätzlich gilt für die Nutzung jeder Dienstleistung vom Service-Portal24, dass der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals akzeptiert. Der Nutzer ist bei der Einstellung eines Angebotes für die Inhalte seines Angebotes selbst verantwortlich. Das Service-Portal24 kann aus technischen Gründen nur stichprobenartig die Inhalte von Angeboten und anderen Texten, die im Wege der Kommunikation über das Portal weitergeben werden, prüfen. Es gilt ohne jegliche Ausnahme, dass Inhalte mit pornografischen, sexistischen, pädophilen, rassistischen, unzutreffenden, diskriminierenden oder beleidigenden oder in sonstiger Hinsicht die Würde des Menschen erniedrigenden oder gegen gesetzliche Bestimmungen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft verstoßenden Hintergrunds und sonstigen Inhalten, nicht im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, strikt untersagt sind. Das Service-Portal24 behält sich bei Bekannt werden solcher Inhalte vor, diese sofort und ohne Schadensersatz für den Nutzer zu sperren. Weiterhin behält sich das Service-Portal24 vor, einen Schadensersatz gegenüber dem Nutzer in einer dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden für das Service-Portal24, der Betreibergesellschaft des Portals und seine Inhaber in angemessener Höhe geltend zu machen.

Darüber hinaus darf im Angebots-/Gesuchtext sei es von einem Interessenten oder Anbieter keine URL (Webadresse) und keinerlei Kontaktdaten, wie z.B. Telefonnummer, Email Adresse, Anschrift, Homepage, Skype, Instant-Messenger Nummern und/oder sonstige Angaben enthalten, die eine Kontaktaufnahme unter Umgehung der Funktionen des Service-Portal24 ermöglichen. Es sei denn es handelt sich um ein Business Premium Paket. Das Service-Portal24 prüft den Texte automatisiert auf das Vorhandensein von Kontaktdaten gemäß den vorstehenden Kriterien und führt darüber hinaus Stichproben durch. Das Service-Portal24 ist berechtigt, ein Angebot das gegen diese Regelungen verstößt abzuändern oder zu sperren, die vertragliche Vereinbarung mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und den Nutzer von der weiteren Nutzung des Service-Portal24 auszuschließen. Etwaige Schadensersatzansprüche vom Service-Portal24 bleiben davon unberührt. Eine Ausnahme ist, wenn das von dem Nutzer gebuchte Leistungspaket eine teilweise Veröffentlichung von Daten zur direkten Kontaktaufnahme vorsieht. In diesem Fall liegt entweder eine Bestimmung hierzu in der Preisliste oder als schriftliche Vereinbarung zwischen dem Service-Portal24 und dem Nutzer vor.

Der Nutzer, muss sich bei der Anmeldung entscheiden ob er sich als privater Nutzer oder gewerblicher Nutzer anmelden will. Sollte sich seine berufliche Situation ändern, so kann er eine private Mitgliedschaft in eine gewerbliche, durch Änderung der persönlichen Daten ändern, sowie umgekehrt auch. Die kostenlose Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Online-Anmeldung.

Das Service-Portal bietet Jobsuchenden eine Möglichkeit direkt mit dem Service-Portal24 Geld zu verdienen. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt "Marketingkonzept".

Mitgliedschaft
Die private und gewerbliche Mitgliedschaft, gemeint ist die Ansicht des Portals in den nicht gesondert geschützten Bereichen ist kostenlos.
Der Nutzer, der ein privates Jobangebot aufgeben will, oder in die Datenbank der Jobsuchenden (durch Erstellung eines Jobgesuches) aufgenommen werden will muss sich für ein Buchungspaket entscheiden (kostenlos oder kostenpflichtig). Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Online-Anmeldung.

Private Mitgliedschaften für Jobsuchende beinhalten auch die Möglichkeit, selbst private Jobangebote aufzugeben. Um gewerbliche Jobangebote aufzugeben, muss der Nutzer sich in seinen Stammdaten als gewerblicher Nutzer ausweisen und seinen Firmenaccount aktivieren und den Firmennamen angeben.

Private Mitgliedschaft
Als privates Mitglied kann sich anmelden, wer nicht als Gewerbetreibender gilt. Private Mitglieder haben die Möglichkeit kostenlos nach Jobs zu suchen, bzw. kostenlos ein Stellengesuch als Jobsuchender einzutragen, oder direkt private Stellenangebote zu erfassen.
In der kostenlosen privaten Mitgliedschaft ist die Abgabe einer unbegrenzten Zahl von Jobsuchen und Jobangeboten enthalten, jedoch nur solange wie die Buchungszeit von 30, 60 und 90 Tagen dauert.
Sollten Sie jedoch Ihr Angebot/Gesuch deutlicher hervorheben wollen, besteht die Möglichkeit statt der kostenlosen Buchung das kostenpflichtige Privat-Plus Paket zu einem geringen Beitrag zu buchen.

Der Nutzer hat jedoch generell keinen Anspruch auf eine kostenlose private Mitgliedschaft und das Service-Portal24 behält sich das Recht vor, die kostenlose private Mitgliedschaft eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Gewerbliche Mitgliedschaft
Für eine gewerbliche Mitgliedschaft kann sich anmelden, wer über eine Gewerbanmeldung und/oder einen Handelregistereintrag verfügt, bzw. Freiberuflich tätig ist. Die gewerbliche Mitgliedschaft ist ebenfalls kostenlos, jedoch muss jede Anzeige durch eine kostenpflichtige Buchung bestätigt werden. Jedes Buchungspaket beinhaltet die Möglichkeit eine unbegrenzte Zahl von Anzeigen innerhalb der Buchungszeit von 30, 60 und 90 Tagen einzustellen.

Kündigung der Mitgliedschaft
Die Kündigung der Mitgliedschaften ist jederzeit durch eine Sperrung möglich. Die Sperrung kann online in „Mein Service-Portal“ unter Status durchgeführt werden. Sie können auch nur Ihre Stellenangebote und/oder Ihre Stellengesuche deaktivieren, sofern Sie diese momentan nicht brauchen. Im Falle der Sperrung der Angebot bzw. der Gesuche während der Laufzeit werden fällige und/oder bereits gezahlte Buchungen nicht erstattet.

Marketingkonzept
Damit Sie als Nutzer des Service-Portal24 direkt einen Nutzen haben, besteht die Möglichkeit direkt mit dem Service-Portal24 Geld zu verdienen. Sie finden in Ihrem Kontrollzentrum unter "Persönliche Daten" einen sogenannten persönlichen Rabattcode. Wenn Sie als Vermittler für dass Service-Portal24 tätig werden wollen, dann wird dieser Rabattcode zu Ihrer Provisionsnummer. Durch die Anmeldung als Vermittler und durch Weitergabe der Rabattnummer an Jobsuchende oder Arbeitgeber, erhalten diese neuen Nutzer direkt 10% Rabatt auf alle Buchungen und Sie als Vermittler erhalten dementsprechend eine Provision. Die Provision erhalten Sie nach Anmeldung beim Service-Portal24 als Vermittler. Die Verdienstmöglichkeiten werden dann auch erläutert.

Daten
Der Nutzer des Portals erklärt sich mit Eingabe der Stammdaten einverstanden, dass im Rahmen der Nutzung des Portals seine nicht vertraulichen Daten an Anbieter oder Interessenten zur Kontaktaufnahme weitergegeben werden dürfen. Zu den nicht vertraulichen Daten zählen: Emailadresse, Name, Firmenname, Firmen-Url, Alter, Adresse, Beruf und Inhalte seines Gesuches oder seines Angebotes. Er willigt ferner ein, dass zum Zwecke der Markforschung anonymisierte Daten, d.h. Alter, Wohnort, Beruf an Dritte weitergegeben werden können. Diese genannten Bedingungen sind ein unabdingbare Voraussetzung zur Nutzung des Portals. Alles über diese Bedingungen hinausgehende Nutzung der Daten werden im Sinne des Datenschutzes vertraulich behandelt.

Der Nutzer ist unbedingt zur Mitwirkung verpflichtet, dass seine Zugangsdaten zum Portal nicht an Dritte weitergeben werden darf, da dies strengstens untersagt ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, das Service-Portal24 unverzüglich zu informieren, falls ihm seine Zugangsdaten abhanden gekommen sind oder er Grund zu der Annahme hat, dass Dritte sich unter Verwendung seiner Zugangsdaten Zugang zum Portal Service-Portal24 verschaffen werden oder verschafft haben. Er haftet ansonsten unbeschränkt für die missbräuchliche Verwendung seiner Daten und den dadurch entstandenen Schaden sich selbst betreffend, für das Service-Portal24 und auch gegenüber Dritte.

Ohne Ausnahme darf der Nutzer nur wahrheitsgemäße Angaben dem Service-Portal24 übermitteln, sei es im Rahmen der Registrierung, der Angebotsstellung und als Interessent auf ein Angebot. Aus diesem Grund hat er auch ohne Ausnahme die Richtigkeit seiner Daten im Portal, die ihm zugänglich sind zu prüfen. Der Nutzer hat durch den Login-Bereich die Möglichkeit seine Daten jederzeit entsprechend zu ändern. Das Portal lehnt deshalb ohne Ausnahme jegliche Haftung aus unrichtigen Daten eines Nutzers ab und behält sich die sofortige Blockierung der Weitergabe dieser Daten über das Service-Portal24 ab.

Einstellen von Angeboten
Das Service-Portal24 bietet dem Nutzer die Möglichkeit Angebote für den Bereich Wohnen und Jobs zu inserieren. Er erhält die Möglichkeit in einer entsprechenden Menüführung sein Angebot in die jeweilige Rubrik einzuordnen. Dennoch behält sich das Service-Portal24 vor, die ausgewählte Rubrik zu ändern, sofern der Nutzer sein Angebot in eine falsche Rubrik eingeordnet hat. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Jobangebot nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und von ihm verwendete Texte und Bilder frei von Rechten Dritter sind. Ein Recht zu sofortigen Löschung steht dem Service-Portal24 auch dann zu, wenn das Jobangebot dazu geeignet ist, dem Ansehen vom Service-Portal24 zu schaden, und dem Nutzer die Löschung des Jobangebots zumutbar ist.

Das Service-Portal24 ist bemüht, dass Angebot schnellstmöglich zu verbreiten, es besteht jedoch kein Anspruch auf eine sofortige Veröffentlichung auf Partnerseiten des Service-Portal24, es sei denn, es wurde etwas gegenteiliges schriftlich vorab vereinbart.
Der Nutzer hat über den Login-Bereich oder unter „Mein Service-Portal“ die Möglichkeit, selbst Änderungen an seinem bereits übermittelten Angeboten vorzunehmen. Die Änderungen können sich auf den Titel, Angebotstext oder die Region des Jobangebots beziehen. Solche Änderungen sind kostenfrei. Mit Übermittlung eines geänderten Jobangebots wird das ursprüngliche Jobangebot überschrieben. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Änderungen an dem Jobangebot vorzunehmen, die ein inhaltlich neues Jobangebot darstellen.
Das Service-Portal24 ist in diesem Fall berechtigt, das Jobangebot ohne Angabe von Gründen zu sperren.

Nutzungsrecht und Schutzrechte Dritte
1. Nutzungsrechte
Alle Informationen die dem Service-Portal24 vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden, darin enthalten sind z.B. Bilder, Texte, Url`s und Links und diverse andere Informationen, sind vom Nutzer daraufhin zu prüfen, wie die Eigentumsverhältnisse dieser Daten sind. Sofern der Nutzer diese Daten als sein rechtliches und geistiges Eigentum ansehen kann verpflichtet sich der Nutzer dem Service-Portal24 gegenüber, die Überlassung sämtlicher Rechte an diesen Daten, damit das Service-Portal24 im Rahmen seiner Tätigkeit diese Daten Nutzen kann, um die eingestellten Angebote auf anderen Seiten und ggf. in Printmedien zu veröffentlichen, sowie um anonyme Statistiken zur Marktforschung zu führen.

2. Schutzrechte Dritter
Außerdem gewährleistet der Nutzer, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an Bildern, sowie Texten und sonstigen anderen Informationen, diese Dritte ihre Rechte vollständig und wirksam aufgegeben und dem Nutzer das Recht übertragen haben, diese unter diesem Abschnitt „Nutzungsrechte und Schutzrechte Dritter“, Ziffer 1 dieser AGB genannten Nutzungsrechte an das Service-Portal24 zu übertragen.
Zu einer weiteren Gewährleistung verpflichtet sich der Nutzer, dass die von ihm übermittelten Texte, Bilder und sonstigen Informationen nicht gegen gesetzliche oder sittenwidrige Bestimmungen verstoßen.

F. Haftung vom Service-Portal24
Das Service-Portal24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler sofort korrigiert werden. Es haftet auch nicht für Störungen der Qualität des Logins aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das Service-Portal24 nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen. Das Service-Portal24 übernimmt für die Eignung und die Marktgängigkeit der Inhalte vom Service-Portal24 für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechten Dritter keine Gewähr. Es übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Aktualität, Fehlerfreiheit, sowie für die Vollständigkeit der Texte des Service-Portal24. Für den Inhalt des Service-Portal24 Portals, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Jobangebote und aller übrigen Texte und Materialen der Nutzer, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte an das Service-Portal24 übermittelt hat.

Das Service-Portal24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Portal und der Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.

Schadensersatzansprüche gegen das Service-Portal24 sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet das Service-Portal24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Service-Portal24 garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Nutzer gegen solche Schäden abzusichern.

Die vorstehende Haftungsregelung gilt nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens und/oder Vorsatz vom Service-Portal24 entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Laufzeit der Anzeigen & Gesuche
Nach Ablauf des gewählten Zeitraumes sperrt sich die Anzeige bzw. das Gesuch. Es sei denn, der Nutzer sperrt seine Anzeige/Gesuch vorher online in seinem Kontrollzentrum unter „Mein Service-Portal“ unter Status.

Dem Service-Portal24 steht ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts zieht die Sperrung des Zugangs des Nutzers und die Sperrung von Job- und Immobilienangeboten des Nutzers sowie der Daten des Nutzers aus der Bewerberdatenbank des Nutzers nach sich.

Datenschutz
Das Service-Portal24 verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Der Nutzer willigt ein, dass seine in den Stammdaten angegebenen Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme zwischen den einzelnen Nutzern außer Daten aus vertraulichen Bereichen an andere Nutzer des Service-Portal24 im Rahmen der Nutzung einer Dienstleistung übermittelt werden dürfen. Das Service-Portal24 kann deshalb für die missbräuchliche Nutzung dieser Daten keine Haftung übernehmen. Der Nutzer sollte sich darüber im Klaren sein, dass er sensible und vertrauliche Daten, die er nicht veröffentlichen will, auf keinem Fall in die verschiedenen Eingabemasken des Service-Portal24 eingibt.

Links zu anderen Internetseiten, Inhalte der Texte von Nutzern
Ohne Ausnahme distanziert sich das Internetportal Service-Portal24 24 von Inhalten der in dem Portal dargestellten Links, aber auch von den jeglichen Texten, Bildern und anderen Dateien der Nutzer, da diese für den Inhalt ausschließlich selbst verantwortlich sind.

Schlussbestimmungen
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden auf die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen vom Service-Portal24 keine Anwendung, es sei denn das Service-Portal24 und der Nutzer haben die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Soweit eine Regelung in den Nutzungsbedingungen diesen AGB entgegensteht, haben diese AGB Vorrang vor der entgegenstehenden Regelung in den Nutzungsbedingungen.
Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform, dies betrifft auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Das Service-Portal24 ist berechtigt, jederzeit Änderungen und/oder Ergänzungen an diesen AGB vorzunehmen. Diese werden erst wirksam, nachdem das Service-Portal24 dem Nutzer die Neufassung der AGB elektronisch per Email oder per Post übermittelt hat und der Nutzer dieser Neufassung nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang widerspricht.
Dem Nutzer steht ab Zugang der Neufassung der AGB für den Zeitraum von 6 Wochen ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Service-Portal24 zu. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Neufassung der AGB, ist das Service-Portal24 dazu berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis zum Nutzer zu beenden.

Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Soweit zulässig, wird Bochum als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: 08.02.2010